„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN. Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG, statt an eine verlässliche kommunale Bietergruppe, war ein großer Fehler der Landeregierung. Die Patrizia AG hatte beim Erwerb von einer langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungen gesprochen. Mit dem Weiterverkauf wird nun ein Gewinn von einer halben Milliarde Euro erzielt und damit waren drei Jahre für die Patrizia AG „langfristig“ genug. Der Käufer, die Deutsche Annington, ist beim Mieterbund berüchtigt dafür ihre Unternehmenspolitik auf maximalen Profit und auf Kosten der Mieter auszurichten. DIE LINKE stellt der Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein desaströses Zeugnis aus. Durch… Weiterlesen

„Ministerpräsident Kretschmann macht sich zum Handlanger der Wirtschaft und die Grünen gleich noch zu einer Pro-TTIP-Partei“, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Treffen von Winfried Kretschmann mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammer. „Baden-Württemberg belegt traurige Spitzenplätze bei atypischer und unsicherer Beschäftigung. Der Ministerpräsident hätte die Chance nutzen sollen, darüber mit den Unternehmervertretern mal ein ernstes Wort zu reden. Stattdessen redet Herr Kretschmann den Wirtschaftsvertretern bei der Erbschaftssteuer nach dem Mund. Sollen auch noch die reichsten Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden?  Leidtragende sind die Menschen, die auf staatliche Leistungen und eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Auf Bundesebene geben sich die Grünen als Gegner von TTIP. Hier steht Herr Kretschmann nur an der… Weiterlesen

"Die aktuellen Ereignisse rund ums Schulessen in Freiburg zeigen, dass es ohne Unterstützung von Bund und Land keine zufriedenstellende Lösung geben wird. Ein erster Schritt wäre in diesem Zusammenhang, den Mehrwertsteuersatz bei Schulessen auf 7% zu reduzieren, einschließlich aller damit verbundenen, notwendigen Serviceleistungen durch den Anbieter. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der das vorsieht, wird von der Linksfraktion im Bundestag derzeit vorbereitet und in Kürze dem Parlament vorgelegt. Den Spagat zwischen Qualität und Geschmack im Sinne der SchülerInnen und kostendeckender Herstellung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Eltern schafft kaum ein Anbieter", so Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Initiatorin der Aktion "Schulessen kostenfrei". "Perspektivisch wäre ein für alle Kinder kostenfreies Schulessen ein wirklicher gesellschaftlicher Fortschritt, für den wir als LINKE eintreten. Gute ausgewogene, abwechslungsreiche Ernährung im Allgemeinen ist… Weiterlesen