Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen Wohnraumförderung des Landes. Sowohl die Grünen als auch die CDU haben die Aufstockung der Bundesfördermittel im Verhältnis 1:1 in ihren Wahlprogrammen versprochen. Leider findet sich im Sondierungspapier kein Wort zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Stattdessen wird nur die stärkere Förderung von Wohneigentum angekündigt, was für die meisten Menschen im Ländle auch mit stärkerer Förderung nur ein Traum bleiben wird. Grün-Schwarz ist auf dem Weg, weiter Politik an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbeizumachen. Wer kein Geld von den Eltern bekommt, kann sich in Baden-Württemberg in der Regel auch mit Förderung kein Eigentum leisten.… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen.  Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege in der Ukraine, in Gaza, im Sudan, im Ostkongo und im Jemen sowie gegen die Gewaltandrohungen gegen Taiwan und Cuba. Die Bundesregierung rüstet auf, hunderte Milliarden fließen ins Militär, fehlen aber beim Wohnen, in der Pflege, Bildung oder beim Klimaschutz. Dem stellen wir uns entgegen. Die Linke steht an der Seite aller, die von Krieg, Gewalt und Vertreibung betroffen sind. Wir stellen uns entschieden gegen Krieg und Aufrüstung. Wir wenden uns entschieden gegen eine drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht!“ Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die von Bundesfamilienministerin Karin Prien geplanten massiven Kürzungen unverantwortlich. Allein in Baden-Württemberg sind dreizehn Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Jugendliche, Extremismusprävention, jüdisches Leben, Gewaltschutz, gegen Hass im Netz und Desinformation, Rassismus und Antiziganismus betroffen. Die Bundesregierung schwächt damit die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen und stärkt damit die Feinde der Demokratie. Ich fordere Familienministerin Karin Prien auf, die angedrohten Kürzungen zurückzunehmen. Was es stattdessen… Weiterlesen