Die heute in der Bundespressekonferenz vorgestellte DIW-Studie zu einer möglichen Wiedererhebung der Vermögensteuer, wie sie Die Linke vorschlägt, schätzt die zusätzlichen Steuereinnahmen für Baden-Württemberg auf rund 14,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu meint Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Landtagswahl Baden-Württemberg:  „Die Studie zeigt, dass wir die Vermögensteuer dringend wieder einführen müssen. Da die Vermögensteuer eine Ländersteuer ist, würden die Einnahmen Baden-Württembergs beträchtlich steigen. Wenn Besserverdienende ihren gerechten Anteil zahlen, haben wir genug Geld für bessere Schulen, Krankenhäuser und günstige Wohnungen. Allein Baden-Württemberg hätte dann 14,5 Milliarden Euro mehr im Jahr. Damit könnten wir 500.000 kostenlose Kitaplätze schaffen, allen Schülern ein kostenloses Mittagessen bezahlen und das Deutschland-Ticket günstiger machen. Mit einer Vermögensteuer können wir auch das weitere Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich… Weiterlesen

Zu Manuel Hagels Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 70 oder später zu verschieben, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: "Was Hagel hier fordert, sind Rentenkürzungen für die hart arbeitende Mehrheit. Schon heute gehen 60 Prozent vorzeitig in den Ruhestand, weil Körper oder Psyche nicht mehr mitmachen. Viele Krankenschwestern, Pflegekräfte oder Menschen auf dem Bau können nicht arbeiten, bis sie 70 sind. CDU-Politiker in ihren bequemen Sesseln können das nicht nachvollziehen, doch hart arbeitende Menschen müssen auch ohne Abschläge früher in Rente gehen können. Niemand darf dazu gezwungen werden, länger zu arbeiten. Deswegen werden wir uns weiter entschieden gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters wehren." Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet, dass zeigt die große Unterstützung der Menschen in Baden-Württemberg für das Anliegen. Die Petentinnen, der Landeselternbeirat Kitas und Prof. Dr. Fiebig als Experte haben in der Anhörung aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt und die Kommunen entlastet. Wir teilen die Analyse, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für die Kommunen in Baden-Württemberg angesichts der chronischen Unterfinanzierung immer schwieriger wird. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und den Kommunen für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung eine ausreichende… Weiterlesen