Der Landesgeschäftsführer und Tübinger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Bernhard Strasdeit, übt scharfe Kritik an der angekündigten Preiserhöhung im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (naldo): „Die Menschen in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Die erneute Preiserhöhung im Verkehrsverbund naldo weit über der Inflationsrate ist der wiederholte Beweis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die Landkreise und Kommunen nicht mit ausreichend Finanzen für preisgünstigen Nahverkehr ausstattet. Statt dessen sieht der Minister tatenlos zu, wie sämtliche Regionalisierungsmittel in das unsinnige Tunnelprojekt Stuttgart 21 fließen. DIE LINKE fordert Verkehrsminister Hermann auf, die Landkreise mit so Finanzmitteln auszustatten, dass sie preiswerten, regelmäßigen und zuverlässigen Nahverkehr gewährleisten können. Für einkommensschwache und kinderreiche Familien benötigen wir… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so vom eigenen Versagen abgelenkt werden: "Der Landesregierung fehlt das soziale Gewissen, sie hat die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich nicht ernst genommen. Warum behandelt Ministerin Altpeter (SPD) den Bericht weiter wie ein Staatsgeheimnis? Wir fordern die sofortige Veröffentlichung." Die vom Statistischen Landesamt präsentierten Zahlen zeigen, dass 45% der Kinder alleinerziehender Eltern im Land in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass viele Menschen auf Grund der hohen Mieten von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind. Alarmierend sei die Zunahme… Weiterlesen

Statt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben. Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger und fordert dringend eine Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze. Auch wenn nun alle den Untergang des Abendlandes herbeifabulieren – Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem und kein "Zuwanderungsproblem"! Die Aussagen von CSU-Generalsekretär sind nicht nur sachlich falsch, sie erfüllen meines Erachtens auch den Tatbestand der Volksverhetzung. Mit seinem dummen Gerede von einer "Völkerwanderung" disqualifiziert CSU-Mann Scheuer endgültig. Deutschland kann und muss sich die Aufnahme von Menschen in Not leisten können. Zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur fordert DIE LINKE unter anderem die sofortige… Weiterlesen