"Das geplante Tariftreue- und Mindestlohngesetz der grün-roten Landesregierung ist ein Anfangsversuch, bei öffentlichen Auftragsvergaben dem Lohndumping entgegen zu treten," urteilt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle. "Immerhin ist das besser als nichts, wenn jetzt Steuergelder nicht mehr für Hungerlöhne missbraucht werden sollen." Pitterle weiter: "Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass - ähnlich wie in anderen Bundesländern - Frauen fördernde Betriebe zu bevorzugen sind, oder dass Gleichbehandlungskriterien bei Leiharbeit eingebaut werden. Bei Vergaben der Stadt Frankfurt a.M. werden zum Beispiel ausbildende Betriebe bevorzugt. Dies alles fehlt in dem Gesetzesentwurf. Außerdem greift das geplante Gesetz erst bei Auftragsvergaben, die größer sind als 20.000 Euro, also bei allerhöchstens einem Viertel aller öffentlichen Aufträge.""Bund und Bahn müssen bei der Großbaustelle in Stuttgart dem Gesetz gerecht werden," fordert Pitterle mit Blick auf… Weiterlesen

Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein. Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt, dass Inklusion, Ausbau des Ganztagesbereichs, kleinere Klassen oder Ethik ab Klasse 1 unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind.Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befürchtet, dass aus einer regionalen Schulentwicklung ein „gigantisches Schulschließungsprogramm“ wird, Altersermäßigung und Fortbildung gestrichen und die Klassengröße erhöht werden. Schon im nächste Woche beginnenden Schuljahr werden an den Grundschulen Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften gekürzt, da die Zahl der Krankheitsvertretungen nicht ausreicht. Die Linke unterstützt den Protest der GEW, die für den 13.10. zu einer… Weiterlesen

Die sechs baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN fordern von Wirtschaftsminister Nils Schmid, eine Transfergesellschaft für die vor der Entlassung stehenden Schlecker-Frauen zu ermöglichen. Außerdem fordern sie die Unterstützung eines Genossenschaftsmodells zur Weiterführung der seither umsatzstarken Schlecker-Märkte. "Diese Märkte sind nicht nur wirtschaftlich rentabel, sie spielen vor allem im ländlichen Bereich oft die Rolle des Alleinversorgers. Deshalb brauchen wir sie auch zum Erhalt der Infrastruktur auf dem flachen Land", sagte die Sprecherin der Südwest-Landesgruppe der Linken im Bundestag, Karin Binder, vor dem heute stattfindenden Gespräch der ver.di-Landeschefin Leni Breymaier im Wirtschaftsministerium. Die Abgeordneten verweisen auf die besondere Verantwortung des Stuttgarter Ministeriums schon allein deshalb, weil der Schlecker-Firmensitz in Baden-Württemberg lag: "Das Schicksal der überwiegend weiblichen Beschäftigten darf der Landesregierung nicht… Weiterlesen