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            <title>Die Linke KV Breisgau Hochschwarzwald: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke KV Breisgau Hochschwarzwald</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 04:46:26 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-30111</guid>
                <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 20:50:16 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Sofort-Stopp der Privatisierung der Cassiopeia Therme</title>
                <link>https://www.dielinke-breisgau.de/start/neuigkeiten-und-presse/detail/news/die-linke-fordert-sofort-stopp-der-privatisierung-der-cassiopeia-therme/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Badenweiler, 15. Oktober 2026: Zuerst Ihringen und Neuenburg am Rhein, nun Badenweiler. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald häufen sich die Negativnachrichten in Bezug auf Bäder. Betroffen ist nun auch die Cassiopeia Therme in Badenweiler, denn das Land BadenWürttemberg sucht einen privaten Pächter und möchte dafür nach aktuellem Stand die Betreibergesellschaft Staatsbad Badenweiler GmbH (SBG) verkaufen.</p>
<p>„Das Land ist Eigentümer der Therme und kommt seiner Verantwortung für Erhalt und Sanierung nicht nach. Ein privater Betreiber muss Gewinn erzielen. Wir befürchten negative Auswirkungen auf Eintrittspreise, Öffnungszeiten und Beschäftigte“, so Kreissprecherin Janine Heitzmann.</p>
<p>Kreissprecher Markus Wehrle ergänzt: „Die Kommunen brauchen dringend mehr Mittel für Schulgebäude und Freizeiteinrichtungen. Kultur, Schwimmbäder, Sportplätze und Museen dürfen kein Luxus sein, sondern gehören zu einem guten Leben. Hätten die Kommunen mehr finanziellen Spielraum, könnten sie Freizeiteinrichtungen selbst betreiben. Statt Rotstift braucht es langfristige Strategien für Unterhalt, Sanierung, Betrieb und Kostenmanagement.“</p>
<p>Die Linke Breisgau-Hochschwarzwald fordert daher:</p>
<p>A. Bund und Land müssen ausreichende Mittel für Sanierung, neue Energiekonzepte und Attraktivitätssteigerung von Schwimmbädern und anderen Freizeiteinrichtungen bereitstellen. Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ hatte ein Budget von 250 Millionen Euro, 3,2 Milliarden wurden beantragt – der Bedarf ist da, die Politik muss ihn decken!</p>
<p>B. Gemeinsam mit Sportvereinen, Bürgervereinen, Gastronomie, lokalen Unternehmen und Bürger*innen sind Konzepte für den langfristigen Betrieb zu entwickeln – mit attraktiven Öffnungszeiten, Kursangeboten, Schwimmschule und einer Preisgestaltung, die Besucher*innen bindet und Ehrenamtliche einbezieht.</p>
<p>C. Das laufende Verfahren zum Verkauf der Betreibergesellschaft der Cassiopeia Therme Badenweiler muss sofort gestoppt werden. Der Rechnungshof soll zunächst prüfen, wer für die wirtschaftliche Lage verantwortlich ist. Vor einem neuen Ausschreibungsverfahren braucht es ein tragfähiges Konzept, entwickelt gemeinsam mit Beschäftigten, Gästen, der Gemeinde und den Hotels.</p>]]></content:encoded>
                <category>KV Breisgau/Hochschwarzwald</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-29788</guid>
                <pubDate>Mon, 06 Jul 2026 18:04:48 +0200</pubDate>
                <title>CALL TO ACTION - Haushaltssperre Breisgau-Hochschwarzwald bekämpfen</title>
                <link>https://www.dielinke-breisgau.de/start/neuigkeiten-und-presse/detail/news/call-to-action-haushaltssperre-breisgau-hochschwarzwald-bekaempfen/</link>
                
                <description>Sparzwang an unserem Alltag ist ein Skandal!

Was können wir tun?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sparzwang an unserem Alltag ist ein Skandal!</p>
<p>Was können wir tun?</p>
<p>Am 20. Juli ist Kreistagssitzung – dort berät der Kreistag das weitere Vorgehen. Druck aus der Öffentlichkeit gegen Kürzungen macht einen Unterschied!</p>
<p>Außerdem: Gleich zwei Mitglieder des aktuellen Landtags traten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald an und versprachen, sich für die Belange vor Ort einzusetzen</p>
<p>Kontaktiert sie und äußert eure Sorgen. Sie gestalten die Finanzpolitik, die unser Leben beeinflusst! Vorlagen dazu findet ihr auf unserer <a href="https://www.dielinke-breisgau.de/start/aktuelles/" target="_top" class="link">Startseite</a></p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-28470</guid>
                <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 21:02:30 +0100</pubDate>
                <title>Fördermittel in Gefahr: Landkreis stellt Unterstützung für Zentrum für sexuelle Gesundheit infrage</title>
                <link>https://www.dielinke-breisgau.de/start/neuigkeiten-und-presse/detail/news/landkreis-droht-foerderstopp-fuer-zentrum-fuer-sexuelle-gesundheit-foerdermittel-in-gefahr-landkreis-stellt-unterstuetzung-fuer-zentrum-fuer-sexuelle-gesundheit-infrage/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 01.12. war Welt-Aids-Tag – ein wichtiger Tag, der uns alle darauf aufmerksam machen soll, wie stigmatisiert diese Erkrankung auch heute noch ist. Ein Tag, der über Symptome, Geschichte, Präventionsmaßnahmen und Behandlungsmethoden von eben auch HIV aufklären soll. Denn heute, nach unglaublich vielen medizinischen Fortschritten seit der AIDS Krise der 80er, gilt: Undetectable means untransmittable. Bildungsarbeit zu diesen Themen, sowie medizinische Services wie bspw. Tests auf STIs (Sexuell Übertragbare Erkrankungen) und vieles mehr leistet im Raum Offenburg und Freiburg das Zentrum für Sexuelle Gesundheit, auch bekannt als Aidshilfe. Sie klären auf, kämpfen aktiv gegen die Stigmatisierung nicht nur von AIDS und HIV, sondern aller Geschlechtskrankheiten und sind somit ein unabdinglicher Bestandteil öffentlicher Gesundheit. So viele STIs sind behandelbar und sogar heilbar – es ist das Unwissen, das tötet!&nbsp;</p>
<p>Der Landkreis Breisgau-Hochschawarzwald hat nun genau diesen Tag ausgerechnet ausgewählt, um bekannt zu machen, dass er die Förderung für das Zentrum für sexuelle Gesundheit KOMPLETT streichen möchte.&nbsp;</p>
<p>Dies würde bedeuten, dass Menschen mit HIV im Landkreis komplett ohne diese Ressource dastünden und die Bildungsarbeit an Schulen komplett wegfallen würden. Die Gesundheitsämter, die ohnehin schon überlastet sind, würden noch mehr Belastung erfahren. Infektionszahlen würden steigen, es würde weniger Frühdiagnosen geben – nochmal: HIV ist behandelbar. AIDS auf der anderen Seite haufig nicht mehr. Der Aidshilfe die Förderung zu streichen ist absolut fatal. <strong>Das können wir nicht zulassen!</strong></p>
<p>Was du tun kannst:</p>
<p>Dita Whip erklärt <a href="https://www.instagram.com/reel/DRxXFrTDHuZ/?igsh=a3hqMHM5ODlpYjkw" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">im Video</a> wie du mit einer Email helfen kannst:</p>
<p>Schreib an Landrat Dr. Christian Ante → <a href="mailto:landrat@lkbh.de">landrat@lkbh.de</a></p>
<p>Sag klar: Diese Kürzung ist kurzsichtig, gefährlich und teurer auf lange Sicht.</p>
<p>In der Mail könnte z.B. das folgende stehen:</p>
<p><i>Guten Tag Herr Dr. Ante,</i></p>
<p><i>ich spreche mich entschieden gegen die Kürzung/Streichung der Förderung des Zentrums für sexuelle Gesundheit aus durch den Landkreis Breisgau Hochschwarzwald aus. Die Aidshilfe leistet unverzichtbare Präventions-, Beratungs- und Testarbeit. Kürzungen der Förderung erhöhen Infektionszahlen, die Dunkelziffer und langfristige Folgekosten für den Landkreis als auch menschliches Leid.</i></p>
<p><i>Bitte sichern Sie die Förderung vollständig.</i></p>
<p><i>Mit freundlichen Grüßen</i></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i>_____________</i></p>
<p>Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, der Partei die Linke, lehnt die Entscheidung zur Kürzung der Fördermittel ab! Denn diese Sparmaßnahmen sind menschenunwürdig!</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-28376</guid>
                <pubDate>Mon, 10 Nov 2025 20:36:00 +0100</pubDate>
                <title>Der Kreistag hat entschieden - die Gesundheit der Menschen in der Region wird auf dem Altar der Profite geopfert!</title>
                <link>https://www.dielinke-breisgau.de/start/neuigkeiten-und-presse/detail/news/der-kreistag-hat-entschieden-die-gesundheit-der-menschen-in-der-region-wird-auf-dem-altar-der-profite-geopfert/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit scharfen Worten kritisieren die Sprecher*innen der Kreisverbände der Partei Die Linke Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg sowie die Landtagskandidat*innen Eric Waibel, Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm die heute verabschiedete Schließung der Breisacher Helios Rosmann Klinik. Mit dieser Entscheidung wird ein Standort geschlossen, der wichtig ist für die Gesundheitsversorgung der wachsenden Bevölkerung in Breisach und im Kaiserstuhl. Und überdies gehen damit viele Arbeitsplätze verloren.</p>
<p>„Wieder einmal sind die Profite eines von multinationalen Investoren gesteuerten Konzerns wichtiger als die Gesundheit der Bürger*innen im Breisgau“, sind sich die Kandidat*innen der Linken einig. Anstatt das Richtige zu tun, nämlich das Krankenhaus zu rekommunalisieren und als Kreiskrankenhaus weiterzuführen, werden Scheinargumente vorgebracht. Und die Menschen in Breisach und am Kaiserstuhl bleiben medizinisch unterversorgt. Denn es fehlt auch nur der Anschein einer Idee, wie jetzt die wohnortnahe Versorgung z. B. für ältere Menschen sichergestellt werden soll. Landtagskandidat Eric Waibel (Wahlkreis Breisgau) präzisiert: „Insbesondere die Schließung der Notaufnahme schon zum 31. Dezember dieses Jahres ist dramatisch. Die Verlängerung der Versorgungszeiten bei Notfällen ist für Patient*innen potenziell lebensbedrohlich. Das nimmt der Kreistag in Kauf – das ist gewissenlos! Wir fordern den &nbsp;Erhalt des Krankenhauses in öffentlicher Hand, statt die medizinische Versorgung dem Profitdenken eines privaten Konzerns zu opfern!“&nbsp;</p>
<p>Janine Heitzmann vom Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald ergänzt: „In unserer Wahrnehmung hat sich der Helios-Konzern in den letzten Jahren in keiner Weise bemüht, das Krankenhaus zu erhalten. Häufige Personalwechsel an der Spitze, intransparente und ineffiziente Kürzungen wie bei der Blutbank sowie eine undurchsichtige Personalpolitik, die eine hohe Fluktuation nach sich zog, haben bei uns den Eindruck hinterlassen, dass hier ein Konzern ein Krankenhaus ausgesaugt hat und sich jetzt seiner Verantwortung entzieht.“ Dieses Vorgehen betrifft auch die Beschäftigten: Die Zukunft der etwa 230 Mitarbeiter*innen ist völlig offen. Der Konzern verweist auf die beiden Helios Kliniken in Titisee-Neustadt und Müllheim. Ob und wie viele der Beschäftigten dort Arbeit finden können, ist aber unklar. Dass der Helios-Konzern sich aktuell weigert mit der Gewerkschaft ver.di über die Zukunft der betroffenen Beschäftigten zu sprechen, ist unfassbar. Das ist ein unwürdiger Umgang mit den Menschen die Tag für Tag ihr Bestes für ihre Patient*innen geben. Wir fordern den Helios-Konzern auf, sich unverzüglich mit der Gewerkschaft ver.di und dem örtlichen Betriebsrat an einen Tisch zu setzen und die notwendigen Gespräche im Sinne der Beschäftigten zu beginnen.</p>
<p>Die Linke teilt die Kritik der Bürgerinitiative zum Erhalt der Rosmann Klinik am intransparenten Vorgehen des Kreistages. Helena Pantelidis, Sprecherin des Freiburger Linke-Kreisverbands, ist empört: „Bürger*innen auszuschließen, wenn es um ihre Gesundheit geht, zeigt ein sehr bedenkliches Verhältnis zur Demokratie und die Begründung für den Ausschluss lässt nur den Schluss zu, dass der Helios-Konzern vor Kritik geschützt werden sollte.&nbsp;</p>
<p>Der Kreistag hat eine Chance vertan, die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Menschen aufzuhalten. Längst gibt es Kommunen, die die Zeichen der Zeit besser erkannt haben und Krankenhäuser erhalten, anstatt sie zu schließen. Dabei wäre das durchaus möglich gewesen: Der Kreistag hat aus gutem Grund eine Sperrminorität, um auf die Planungen des Helios-Konzerns bezüglich des Krankenhauses Einfluss nehmen zu können. Das geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ist dabei kein Ersatz für eine Klinik, denn diese haben keine Notaufnahmen und sind nachts geschlossen. Die Linke wird sich auch in Zukunft für den Erhalt jedes einzelnen Krankenhauses einsetzen, versprechen Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm. „Die Linke hat dazu in ihrem Landtagswahlprogramm ein Konzept vorgelegt, das wir im Wahlkampf vorstellen und für das wir ab dem 9. März 2026 jeden Tag eintreten werden.“</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Mon, 10 Nov 2025 22:14:47 +0100</pubDate>
                <title>Mobilitätswende mit Links</title>
                <link>https://www.dielinke-breisgau.de/start/neuigkeiten-und-presse/detail/news/mobilitaetswende-mit-links/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden.“ - Luigi Pantisano (Mobilitätswende BW, Wahlprüfsteine BTW, Luigi Pantisano)</p>
<p>Leben im ländlichen Raum – eine Realität, die noch für viele lange fernab wirkte, ist dies schon lange nicht mehr. Die Menschen, die hier schon immer oder länger leben, können Herrn Pantisano bereits lange Recht geben: eine bessere Anbindung braucht es dringend. Aber auch neue Studierende bspw. Verschlägt es aufgrund der Wohnungsnot im Stadtinneren in Städten wie Freiburg, immer mehr in die Vororte und Umkreise. Soziale Anbindung und ein entspannter Weg zur Arbeit, Schule oder Uni fehlt ihnen allen: und wir müssen endlich etwas tun!&nbsp;</p>
<p>Ein gut ausgebauter ÖPNV trägt zum Klimaschutz bei, er trägt zu geringerer Einsamkeit, vor allem auch bei älteren Menschen, die wir oft genug zurücklassen und auch einer besseren gesundheitlichen Vernetzung bei (Arztbesuche).&nbsp;</p>
<p>Am Datum 20.11.2025 laden wir Sie herzlich ein mit uns, Luigi Pantisano und Direktkandidat Eric Waibel dieses wichtige Thema zu beleuchten und MIT Ihnen in einen Diskurs zu gehen: was braucht das ländliche Leben für Anbindungen, wo gibt es Probleme und wo müssen WIR JETZT anpacken?</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Mon, 06 Oct 2025 22:13:00 +0200</pubDate>
                <title>Kundgebung in Breisach: Hände weg von unserem Krankenhaus!</title>
                <link>https://www.dielinke-breisgau.de/start/neuigkeiten-und-presse/detail/news/kundgebung-in-breisach-haende-weg-von-unserem-krankenhaus/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bürgerinitiative „Rettet unser Krankenhaus“ (RuK) lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Kundgebung am Samstag, 11. Oktober 2025, um 13:30 Uhr auf dem Breisacher Marktplatz ein. Unter dem Motto „Hände weg von unserem Krankenhaus“ protestiert die BI gegen die geplante Schließung der Breisacher Helios-Klinik, deren Notaufnahme bereits zum 1. Januar 2026 geschlossen werden soll.</p>
<p>Die Initiative fordert den Erhalt einer stationären Notfallversorgung rund um die Uhr (24/7) – möglich nur in einem Krankenhaus, das über Innere Medizin, Allgemeinchirurgie und eine Intensivstation verfügt. Nur so könne die medizinische Grund- und Notfallversorgung der Bevölkerung im westlichen Kaiserstuhl und im Grenzgebiet zum Elsass gewährleistet werden. „Gesundheit ist ein Grundrecht – darüber darf nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden werden“, betont BI-Vorsitzende Hiltrud Meßmer.</p>
<p>Die Bürgerinitiative hat eine Resolution verabschiedet, die an die Kreistagsabgeordneten, den Landrat und den baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha per E-Mail weitergeleitet wurden. Die BI ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, durch ihre Teilnahme an der Kundgebung ein deutliches Zeichen für den Erhalt der Breisacher Klinik und einer vollwertigen stationären Notfallversorgung zu setzen.</p>
<p>Joachim Flämig, Hiltrud Meßmer (Vorsitzende RUK), Rolf Seifert (Vorstandsmitglied RUK)</p>
<p>Nähere Infos auf der RUK Homepage:</p>
<p><a href="https://ruk-rosmann-breisach.de/" target="_blank" rel="noreferrer">ruk-rosmann-breisach.de</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Mon, 13 Oct 2025 22:07:00 +0200</pubDate>
                <title>Landeserstaufnahme in Eschbach: Geht so solidarische Asylpolitik?</title>
                <link>https://www.dielinke-breisgau.de/start/neuigkeiten-und-presse/detail/news/landeserstaufnahme-in-eschbach/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Welche Konsequenzen hat eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für die Lebensrealität der Menschen? Wie beeinflusst sie die Lebensqualität von Geflüchteten, von engagierten Helfer*innen und von Menschen in ihrer Umgebung?</p>
<p>Mit der Veranstaltung „LEA in Eschbach“ möchten wir, der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Partei die Linke, gemeinsam mit Vinzenz Glaser MdB und Vertreter*innen der Aktion Bleiberecht diskutieren, wie es besser gehen könnte.</p>
<p>Unsere Meinung ist klar: Sammelunterkünfte sind menschenunwürdig. Gute Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu schaffen muss das Ziel einer fairen Gesellschaft sein!</p>
<p>Sammelunterkünfte erschweren die Integration von Menschen, die nach Deutschland kommen. Menschen sind isoliert und haben keine Möglichkeit, am Alltagsleben teilzunehmen. Dieses Problem wird in Eschbach noch verstärkt durch die Planung der LEA in einem abgeschnittenen Industriegebiet, komplett ohne Verbindung zu öffentlichem Leben und Nahversorgung.</p>
<p>Wie können wir die Unterbringung von geflüchteten Menschen sinnvoll gestalten? Wie können die Menschen vor Ort unterstützt werden? Welchen Handlungsspielraum haben Politik &amp; Verwaltung und auf welchen Ebenen können Veränderungen realisiert werden?</p>
<p>Wir wollen versuchen, fair und ausgewogen über die jetzige Lage zu sprechen und ohne Hass, Hetze und Vorurteile nach Lösungsansätzen zu suchen.</p>
<p>Hierzu laden wir Sie herzlich ein!</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-28371</guid>
                <pubDate>Sat, 02 Aug 2025 21:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Der Breisgau-Hochschwarzwald wird mit frischem Wind auf links gedreht!</title>
                <link>https://www.dielinke-breisgau.de/start/neuigkeiten-und-presse/detail/news/der-breisgau-hochschwarzwald-wird-mit-frischem-wind-auf-links-gedreht-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald weht ein frischer Wind - und &nbsp;zwar&nbsp;von&nbsp;links!</p>
<p>Nach einem tollen Wahlkampf und dem Wiedereinzug in den Bundestag ist die LINKE gestärkt und: neu aufgestellt! Frische Ideen, Menschen, die anpacken wollen - auch auf Kreisebene ist dieser Erfolg immer noch spürbar. Der KV Breisgau-Hochschwarzwald kann bereits seit dem 30.Juni.2025 wieder mit einem neu besetztem und frisch gewähltem Vorstand, sowie Kandidat*innen für die kommende Landtagswahl glänzen!&nbsp;</p>
<p>Eric, 32, Direktkandidat, Arbeiter*Innenkind - und SC Freiburg Fan - fragt sich für uns alle stets in seiner politischen Arbeit: "Was wäre solidarisch und was wäre gerecht?". Aufgrund seiner Arbeit im Nachhaltigkeitssektor, spezifisch in der Landwirtschaft, bringt er zudem Expertise und Erfahrung mit, die sich direkt auf einen der vielen wichtigen Punkte im ländlichen Leben bezieht.&nbsp;</p>
<p>Janine, 36, Ersatzkandidatin, ist Queerfeministin und kämpft seit Jahren mit vollem Herzblut für Fortschritte in den Bereichen der Klimagerechtigkeit und Inklusion. Ebenfalls Arbeiter*innenkind kann sie aus eigenen Erfahrungen ziehen und ist dadurch in ihrer politischen Arbeit authentisch und nahbar – so wie die Partei selbst.&nbsp;</p>
<p>Mit Veranstaltungen wie z.B. „Eink(linken) bei Linken“ und regelmäßigen offenen Plena, geht der Kreisverband zudem aktiv in den Austausch mit den Menschen aus dem Freiburger Umland. Denn zwei Dinge sind wichtig für politische Veränderung von links: Wir sitzen nicht ANSTATT von euch an den großen Tischen, sondern FÜR und MIT euch und: wir können nicht nur den großen Städten die Bühne lassen, sondern müssen zusammen arbeiten und uns vernetzen. Wirksame Politik muss auch dem Land zuhören: Für mehr und vielfältigere Angebote, einen ausgebauten, zuverlässigen ÖPNV und vieles mehr!</p>]]></content:encoded>
                <category>KV Breisgau/Hochschwarzwald</category>
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