Der Kreistag hat entschieden - die Gesundheit der Menschen in der Region wird auf dem Altar der Profite geopfert!

Mit scharfen Worten kritisieren die Sprecher*innen der Kreisverbände der Partei Die Linke Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg sowie die Landtagskandidat*innen Eric Waibel, Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm die heute verabschiedete Schließung der Breisacher Helios Rosmann Klinik. Mit dieser Entscheidung wird ein Standort geschlossen, der wichtig ist für die Gesundheitsversorgung der wachsenden Bevölkerung in Breisach und im Kaiserstuhl. Und überdies gehen damit viele Arbeitsplätze verloren.

„Wieder einmal sind die Profite eines von multinationalen Investoren gesteuerten Konzerns wichtiger als die Gesundheit der Bürger*innen im Breisgau“, sind sich die Kandidat*innen der Linken einig. Anstatt das Richtige zu tun, nämlich das Krankenhaus zu rekommunalisieren und als Kreiskrankenhaus weiterzuführen, werden Scheinargumente vorgebracht. Und die Menschen in Breisach und am Kaiserstuhl bleiben medizinisch unterversorgt. Denn es fehlt auch nur der Anschein einer Idee, wie jetzt die wohnortnahe Versorgung z. B. für ältere Menschen sichergestellt werden soll. Landtagskandidat Eric Waibel (Wahlkreis Breisgau) präzisiert: „Insbesondere die Schließung der Notaufnahme schon zum 31. Dezember dieses Jahres ist dramatisch. Die Verlängerung der Versorgungszeiten bei Notfällen ist für Patient*innen potenziell lebensbedrohlich. Das nimmt der Kreistag in Kauf – das ist gewissenlos! Wir fordern den  Erhalt des Krankenhauses in öffentlicher Hand, statt die medizinische Versorgung dem Profitdenken eines privaten Konzerns zu opfern!“ 

Janine Heitzmann vom Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald ergänzt: „In unserer Wahrnehmung hat sich der Helios-Konzern in den letzten Jahren in keiner Weise bemüht, das Krankenhaus zu erhalten. Häufige Personalwechsel an der Spitze, intransparente und ineffiziente Kürzungen wie bei der Blutbank sowie eine undurchsichtige Personalpolitik, die eine hohe Fluktuation nach sich zog, haben bei uns den Eindruck hinterlassen, dass hier ein Konzern ein Krankenhaus ausgesaugt hat und sich jetzt seiner Verantwortung entzieht.“ Dieses Vorgehen betrifft auch die Beschäftigten: Die Zukunft der etwa 230 Mitarbeiter*innen ist völlig offen. Der Konzern verweist auf die beiden Helios Kliniken in Titisee-Neustadt und Müllheim. Ob und wie viele der Beschäftigten dort Arbeit finden können, ist aber unklar. Dass der Helios-Konzern sich aktuell weigert mit der Gewerkschaft ver.di über die Zukunft der betroffenen Beschäftigten zu sprechen, ist unfassbar. Das ist ein unwürdiger Umgang mit den Menschen die Tag für Tag ihr Bestes für ihre Patient*innen geben. Wir fordern den Helios-Konzern auf, sich unverzüglich mit der Gewerkschaft ver.di und dem örtlichen Betriebsrat an einen Tisch zu setzen und die notwendigen Gespräche im Sinne der Beschäftigten zu beginnen.

Die Linke teilt die Kritik der Bürgerinitiative zum Erhalt der Rosmann Klinik am intransparenten Vorgehen des Kreistages. Helena Pantelidis, Sprecherin des Freiburger Linke-Kreisverbands, ist empört: „Bürger*innen auszuschließen, wenn es um ihre Gesundheit geht, zeigt ein sehr bedenkliches Verhältnis zur Demokratie und die Begründung für den Ausschluss lässt nur den Schluss zu, dass der Helios-Konzern vor Kritik geschützt werden sollte. 

Der Kreistag hat eine Chance vertan, die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Menschen aufzuhalten. Längst gibt es Kommunen, die die Zeichen der Zeit besser erkannt haben und Krankenhäuser erhalten, anstatt sie zu schließen. Dabei wäre das durchaus möglich gewesen: Der Kreistag hat aus gutem Grund eine Sperrminorität, um auf die Planungen des Helios-Konzerns bezüglich des Krankenhauses Einfluss nehmen zu können. Das geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ist dabei kein Ersatz für eine Klinik, denn diese haben keine Notaufnahmen und sind nachts geschlossen. Die Linke wird sich auch in Zukunft für den Erhalt jedes einzelnen Krankenhauses einsetzen, versprechen Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm. „Die Linke hat dazu in ihrem Landtagswahlprogramm ein Konzept vorgelegt, das wir im Wahlkampf vorstellen und für das wir ab dem 9. März 2026 jeden Tag eintreten werden.“