Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die von Bundesfamilienministerin Karin Prien geplanten massiven Kürzungen unverantwortlich. Allein in Baden-Württemberg sind dreizehn Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Jugendliche, Extremismusprävention, jüdisches Leben, Gewaltschutz, gegen Hass im Netz und Desinformation, Rassismus und Antiziganismus betroffen. Die Bundesregierung schwächt damit die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen und stärkt damit die Feinde der Demokratie. Ich fordere Familienministerin Karin Prien auf, die angedrohten Kürzungen zurückzunehmen. Was es stattdessen… Weiterlesen

Die Linke unterstützt die Forderung von ver.di Baden-Württemberg nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Senior*innen. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und Senioren. Was Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sich leisten können, kann sich auch Baden-Württemberg leisten. Viele Rentnerinnen können sich mit ihrer niedrigen Rente kein Deutschlandticket leisten. Ein vergünstigtes Deutschlandticket wäre ein Beitrag für Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit.“ Weiterlesen

Wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Linken herausgefunden hat, sind 79,3 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dafür, dass Land und Kommunen eigene Bauprojekte speziell für bezahlbaren Wohnraum umsetzen. Wahlberechtigte mit Wahlabsicht Grüne und CDU unterstützen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sogar zu 89,3 bzw. 87,7 Prozent. Dazu und zum Start der Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Civey-Umfrage zeigt deutlich: Die Menschen in Baden-Württemberg haben klare Erwartungen an die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU. Sie erwarten von der neuen Landesregierung endlich konkrete Maßnahmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen… Weiterlesen