„Offensichtlich hat die Bahn vor der Volksabstimmung gelogen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: „Noch im November hat die Bahn zugesichert, dass die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm bis 2019 fertig wird. In ihrem neuen Projektdossier gibt die Bahn jetzt zu, dass es mindestens bis Ende 2021 dauern wird. Die Konsequenz der Bundesregierung muss sein, das Projekt abzubrechen, bevor noch mehr Milliarden im Stuttgarter Sand vergraben werden. Laut Bahn-Dossier kostet jedes Jahr Verspätung allein den Bund mindestens 423 Millionen Euro zusätzlich. In Zeiten der Schuldenbremse sind solche Ausgaben unakzeptabel." Weiterlesen

Am gestrigen Montag teilte die Göppinger Kriminalpolizei (Abteilung Staatsschutz)  Christian Stähle, Stadtrat der Linken in Göppingen, mit, dass eine schriftliche Morddrohung bei der SüdwestPresse/NWZ gegen ihn eingegangen sei. Die Ermittlungen seien aufgenommen. Am 16. März ging nach Angaben der SWP ein anonymer frankierter Umschlag mit einer Morddrohung und beigelegtem Bild-Ausschnitt von Christian Stähle im Verlagshaus ein. Das ausgeschnittene Portrait wurde einem Zeitungsausschnitt aus dem vergangenen Landtagswahlkampf entnommen und mit dem handschriftlichen Vermerk ,Verbrecher‘ überzeichnet. Auf einem beigelegten Zettel hinterlies der anonyme Absender eindeutige Morddohungen mit rassistischem Inhalt. Aufgegeben wurde der Umschlag nach Auskunft der Polizei im Poststempelbereich Salach. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Stadtrat Christian Stähle wird seit der Kommunalwahl 2009 von Neonazis drangsaliert und bedroht. Wir sind betroffen von den sich… Weiterlesen

Zur heutigen Bundestagsberatung des Antrags der LINKEN für eine Millionärsteuer erklärt Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion: „Auch die von der Landesregierung beschlossene Spar-Kommission kann die Schulden von Baden-Württemberg nicht senken.“ Schlecht weiter: „Wie um alles in der Welt sollen 70 Milliarden Euro Schulden durch Kürzungen abgebaut werden? Wollen Kretschmann und Schmid das Bundesland dicht machen? Stattdessen muss bundesweit die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Wenn alle Vermögen über 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuert werden, kommen jedes Jahr zusätzlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Auch in Baden-Württemberg können die Schulden nur gesenkt werden, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen. Allein unserem Bundesland brächte die Millionärsteuer 10 Milliarden pro Jahr.“ Weiterlesen