„Es ist untragbar, dass im reichen Baden-Württemberg fast 100.000 Menschen wohnungslos sind, fast ein Drittel davon unter 18 Jahre alt. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik", erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der wohnungslosen Menschen. „Um Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen braucht es in erster Linie mehr Sozialwohnungen. Deshalb wollen wir 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen und eine Landeswohnbaugesellschaft gründen. Für Wohnungslose wollen wir „Housing First“ etablieren: Wohnungslose Menschen müssen dauerhaften Wohnraum erhalten, statt in Notunterkünfte abgeschoben zu werden. Gelingende Modellversuche in Baden-Württemberg sollen als Gesetzesanspruch verankert und die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Notunterkünften nach Polizeirecht abgeschafft werden. Menschen in Wohnungsnot dürfen nicht wie… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des Paritätischen, einkommensarme Familien automatisch von Kita-Gebühren zu befreien. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete erklärt: „Es darf nicht sein, dass armutsbetroffene Kinder von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden. Dass nur 19 Prozent der 1- bis 2-jährigen Kinder aus armutsbetroffenen Familien Kitas besuchen, zeigt, dass die Antragsstellung zur Gebührenbefreiung zu kompliziert und bürokratisch ist. Als Linke werden wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass Kitas grundsätzlich gebührenfrei werden. Als erster Schritt hin zur generellen Gebührenfreiheit muss die automatische Gebührenfreiheit für Eltern im Sozialleistungsbezug kommen.“ Weiterlesen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt – und nun soll auch die Stadt Freiburg mit einer förmlichen Anweisung gezwungen werden, diese diskriminierende Maßnahme zu übernehmen. Damit soll die Stadt nach bisheriger Ablehnung der Bezahlkarte auf Weisung aus Stuttgart ein Instrument umsetzen, das geflüchteten Menschen ihrer grundlegenden Rechte beraubt. Klar ist: Freiburg hat die Einführung der Bezahlkarte zu Recht abgelehnt. Die Verwaltung wusste, dass die Karte neben der Entrechtung von Menschen einen enormen Bürokratieaufwand und weitere Belastung des städtischen Amtes für Migration bedeutet. Es ist dringend notwendig, dass sich die Stadt weiterhin auf die Seite der Betroffenen stellt, und dem Druck des Regierungspräsidiums nicht nachgibt. Anderenfalls macht sie sich mitschuldig an einer rassistischen Politik, die Schutzsuchende unter Generalverdacht stellt und grundlegende Rechte entzieht. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ersetzt… Weiterlesen