Gemeinsame Förderung von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften? Für Landesregierung nicht machbar! Auf seiner Vorstandssitzung am 29.06. hat der Städtetag Baden-Württemberg die Verknüpfung der Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit und mit einer deutlichen Mittelerhöhung erhofft sich der Städtetag mehr Wohnungen für Flüchtlinge, Studenten und weitere Personen, die bisher keine Chance auf eine angemessene Sozialwohnung haben. Damit soll auch einen Beitrag gegen drohende Ghettoisierung geleistet werden. Für Ministerpräsident Kretschmann ist diese sinnvolle Verknüpfung nicht machbar: ‚Das sind ganz andere Fördertatbestände, das können wir nicht einfach vereinheitlichen‘ und zudem seien dem Land bei ‚der Wohnraumförderung enge Grenzen durch die EU gesetzt‘, ließ er schon einen Tag später verlauten. MdB Annette Groth (Bodenseekreis) erklärt dazu: „Einmal mehr stellt die interessierte Öffentlichkeit fest, dass die… Weiterlesen

Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr Demokratie, bei dem bessere Bürgerbeteiligung und Stärkung auch kleiner Fraktionen in den Kommunalparlamenten beinhaltet war, ist wenig übrig geblieben. "Die Bürgermeisterriege hat ganze Lobbyarbeit geleistet." so Pitterle. "Als Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE haben wir hoffnungsfroh auf die Umsetzung der angekündigten Reformpläne gewartet. Nun müssen wir frustriert zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung auf dem besten Wege ist, auch dieses Wahlversprechen zu brechen." Der Sindelfinger fordert die Landesregierung auf, ihr geplantes Vorhaben endlich umzusetzen. Weiterlesen

Die zum Teil dramatische Situation in den inzwischen chronisch überbelegten und überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soll durch die Öffnung "temporärer Unterkünfte" entspannt werden. Die Städte Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben wie schon letzten Winter kurzfristig Liegenschaften angeboten. Auch andere Städte prüfen derzeit die Zurverfügungstellung von Behelfsunterkünften. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Annette Groth, erklärt: "Offenbar ratlos fragte Ministerpräsident Kretschmann am 23.06. im SWR: ,Was sollen wir denn machen?' und bekam von der CDU prompt die Antworten: ,Übergangsregeln' für die geplante Erhöhung der bisherigen Mindestwohnfläche von 4,5 qm pro Flüchtling auf 7,0 qm im Jahr 2016 und ,weitere Balkanländer als sicheren Herkunftsländern (...) benennen' . So weit will die Landesregierung noch nicht gehen, da das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch jetzt schon Ausnahmeregelungen vorsehe und Asylschnellverfahren… Weiterlesen